Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: Denn das BVerfG hat weder gesagt, - dass jeder Wahlkreissieg zum Mandat führen muss ...
Denn das BVerfG hat weder gesagt,
- dass jeder Wahlkreissieg zum Mandat führen muss (auch wenn das z.T. so dargestellt wird von interessierter Seite),
- noch dass die 5%-Hürde unzulässig wäre (wird aber auch behauptet)
- oder die Grundmandatsklausel (drei Direktmandate reichen, auch wenn die Partei insg. unter 5% bleibt) verfassungsrechtlich geboten sei (liest man die Tage leider auch).
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- dass jeder Wahlkreissieg zum Mandat führen muss (auch wenn das z.T. so dargestellt wird von interessierter Seite),
- noch dass die 5%-Hürde unzulässig wäre (wird aber auch behauptet)
- oder die Grundmandatsklausel (drei Direktmandate reichen, auch wenn die Partei insg. unter 5% bleibt) verfassungsrechtlich geboten sei (liest man die Tage leider auch).
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