What is Nostr?
Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe /
npub1k6s…peqp
2024-08-01 10:06:37
in reply to nevent1q…yve5

Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: Denn das BVerfG hat weder gesagt, - dass jeder Wahlkreissieg zum Mandat führen muss ...

Denn das BVerfG hat weder gesagt,

- dass jeder Wahlkreissieg zum Mandat führen muss (auch wenn das z.T. so dargestellt wird von interessierter Seite),

- noch dass die 5%-Hürde unzulässig wäre (wird aber auch behauptet)

- oder die Grundmandatsklausel (drei Direktmandate reichen, auch wenn die Partei insg. unter 5% bleibt) verfassungsrechtlich geboten sei (liest man die Tage leider auch).

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