Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #BVerfG #Wahlrecht #Bayern #Grundmandatsklausel #5%-Hürde Überraschung: dem ...
#BVerfG #Wahlrecht #Bayern #Grundmandatsklausel #5%-Hürde
Überraschung: dem bayerischen Landtagswahlrecht ist das Direktmandat gar nicht heilig und die 5%-Hürde gilt dort ohne Ausnahme. Wenn man bestimmte Stellungnahmen liest, mag man das kaum glauben. Auch das bestätigt, dass das neue Wahlrecht für den Bundestag bis auf 1 monierten Punkt in Ordnung ist - kein Skandal, keine Manipulation.
https://www.wahlrecht.de/landtage/bayern.htm
1/5
Überraschung: dem bayerischen Landtagswahlrecht ist das Direktmandat gar nicht heilig und die 5%-Hürde gilt dort ohne Ausnahme. Wenn man bestimmte Stellungnahmen liest, mag man das kaum glauben. Auch das bestätigt, dass das neue Wahlrecht für den Bundestag bis auf 1 monierten Punkt in Ordnung ist - kein Skandal, keine Manipulation.
https://www.wahlrecht.de/landtage/bayern.htm
1/5