Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Rechtsstaat #Justiz #Israel zeigt, wie wichtig unabhängiges #Verfassungsgericht ist ...
#Rechtsstaat #Justiz
#Israel zeigt, wie wichtig unabhängiges #Verfassungsgericht ist für #Demokratie.
#Polen zeigt, wie schwer es ist, Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen.
Deshalb: es ist dringend, sowohl das #BVerfG (Wahlverfahren, Senatszahl, interne Geschäftsverteilung) als auch die #Richterwahl in #Thüringen etc. resilienter zu gestalten, bevor die #AfD Sperrminoritäten (oder Schlimmeres) erreicht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundesverfassungsgerichtspraesident-andreas-vosskuhle-es-kann-sein-dass-sich-unsere-demokratie-nur-als-phase-in-der-geschichte-erweist-a-65f6bccd-7b28-4c99-9673-9f06792ac000
#Israel zeigt, wie wichtig unabhängiges #Verfassungsgericht ist für #Demokratie.
#Polen zeigt, wie schwer es ist, Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen.
Deshalb: es ist dringend, sowohl das #BVerfG (Wahlverfahren, Senatszahl, interne Geschäftsverteilung) als auch die #Richterwahl in #Thüringen etc. resilienter zu gestalten, bevor die #AfD Sperrminoritäten (oder Schlimmeres) erreicht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundesverfassungsgerichtspraesident-andreas-vosskuhle-es-kann-sein-dass-sich-unsere-demokratie-nur-als-phase-in-der-geschichte-erweist-a-65f6bccd-7b28-4c99-9673-9f06792ac000