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Israels Oberstes Gericht: Amtsenthebungsgesetz tritt später in Kraft
Für Premier Netanyahu ist es eine Schlappe: Das Oberste Gericht Israels hat entschieden, dass das Amtsenthebungsgesetz erst in der nächsten Legislatur in Kraft tritt. Die Änderung sei "eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten", so die Begründung.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gesetz-amtsenthebung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Israel #Justiz #Netanyahu #Amtsenthebung #Justizreform
Für Premier Netanyahu ist es eine Schlappe: Das Oberste Gericht Israels hat entschieden, dass das Amtsenthebungsgesetz erst in der nächsten Legislatur in Kraft tritt. Die Änderung sei "eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten", so die Begründung.
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