BerlinFokus on Nostr: npub1qaeqx…l5kka M.E. ist das #Urteil des #VGH #Mannheim totaler Quatsch. Es ist ...
npub1qaeqxk7fsf6zytejqucjcup5l2cq53mld9rv9z7jk5l0hjss0q5qtl5kka (npub1qae…5kka)
M.E. ist das #Urteil des #VGH #Mannheim totaler Quatsch.
Es ist das gute #Recht politischer #Parteien, sich alleine oder mit wemauchimmer (bzw. mit wemauchimmer nicht) zu #Veranstaltungen zu treffen.
Wenn sie dabei auf #Wahlwerbung verzichten und es sich um eine #Veranstaltung mit eher allgemeinem Charakter (#Volksfest) handelt, liegt auch keine Verletzung der #Chancengleichheit im politischen #Wettbewerb vor.
Ergo darf/ durfte die Stadt #Karlsruhe für das Fest werben. 🙄
M.E. ist das #Urteil des #VGH #Mannheim totaler Quatsch.
Es ist das gute #Recht politischer #Parteien, sich alleine oder mit wemauchimmer (bzw. mit wemauchimmer nicht) zu #Veranstaltungen zu treffen.
Wenn sie dabei auf #Wahlwerbung verzichten und es sich um eine #Veranstaltung mit eher allgemeinem Charakter (#Volksfest) handelt, liegt auch keine Verletzung der #Chancengleichheit im politischen #Wettbewerb vor.
Ergo darf/ durfte die Stadt #Karlsruhe für das Fest werben. 🙄