FragDenStaat on Nostr: All diese Menschen hätten die "linksextremistische Gewalt der autonomen Szene ...

All diese Menschen hätten die "linksextremistische Gewalt der autonomen Szene unterstützt", schreibt der Verfassungsschutz. Deshalb müssten sie sich gefallen lassen, dass ihre Daten nun für zunächst fünf Jahre gespeichert werden.

Ex-Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink spricht von einem "Skandal". Auch der Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. übt heftige Kritik. Das Vorgehen zeige, "wie wichtig demokratische Kontrolle und Transparenz über die Inlandsgeheimdienste sind".