FragDenStaat on Nostr: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass sich der Geheimdienst der ...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass sich der Geheimdienst der Pressefreiheit beugen muss.
Jetzt ist erstmals klar: Sachsens Verfassungsschutz hat die Daten von allen Eingekesselten im gemeinsamen System der deutschen Geheimdienste eingespeichert – sofern die Personen aus Sachsen kommen. Denn nur für diese ist die Behörde zuständig. Das betrifft 589 Menschen.
Jetzt ist erstmals klar: Sachsens Verfassungsschutz hat die Daten von allen Eingekesselten im gemeinsamen System der deutschen Geheimdienste eingespeichert – sofern die Personen aus Sachsen kommen. Denn nur für diese ist die Behörde zuständig. Das betrifft 589 Menschen.