das menschy on Nostr: Entweder anlasslose #Massenüberwachung / -Datenspeicherung und #RacialProfiling an ...

Entweder anlasslose #Massenüberwachung / -Datenspeicherung und #RacialProfiling an sich sind verfassungswidrig, oder nicht. Da gibt es keine "Stell-Schrauben" zum Drehen, keine Abstufungen, keine Abschwächungen. Das zu hören von einem Politiker, der sonst immer angeblich für Grundrechte eingetreten ist, ist wirklich eine schwere Enttäuschung. 2/2 https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-beschluss-im-bundestag-bundesrat-lasst-teil-des-sicherheitspakets-durchfallen-12556124.html