das menschy on Nostr: » Konstantin von Notz (Grüne) betonte, die Ampel-Fraktionen hätten im ...
» Konstantin von Notz (Grüne) betonte, die Ampel-Fraktionen hätten im parlamentarischen Verfahren „an vielen großen und kleinen Schrauben gedreht, damit ein Gesetz entsteht, das in Karlsruhe Bestand haben kann“. Das Gesetz sei nun „europa- und verfassungskonformer“ als der ursprüngliche Regierungsentwurf. «
Was für ein Unsinn. Genauso wie man nicht "ein bisschen (mehr) schwanger" sein kann, kann #Überwachung auch nicht "ein bisschen mehr verfassungskonform" sein. #Unsicherheitspaket 1/2
Published at
2024-10-18 16:08:50Event JSON
{
"id": "6247c863d67bc57873b122c2267c9087c09df544990997092fe11dd9bc7fc78f",
"pubkey": "17dbae235ebd96d098a28889e6615f9e8ac5a3ec3acb7788ec932f7f27355113",
"created_at": 1729267730,
"kind": 1,
"tags": [
[
"t",
"Uberwachung"
],
[
"t",
"unsicherheitspaket"
],
[
"proxy",
"https://toot.bike/users/das_menschy/statuses/113329289991522401",
"activitypub"
]
],
"content": "» Konstantin von Notz (Grüne) betonte, die Ampel-Fraktionen hätten im parlamentarischen Verfahren „an vielen großen und kleinen Schrauben gedreht, damit ein Gesetz entsteht, das in Karlsruhe Bestand haben kann“. Das Gesetz sei nun „europa- und verfassungskonformer“ als der ursprüngliche Regierungsentwurf. « \n\nWas für ein Unsinn. Genauso wie man nicht \"ein bisschen (mehr) schwanger\" sein kann, kann #Überwachung auch nicht \"ein bisschen mehr verfassungskonform\" sein. #Unsicherheitspaket 1/2",
"sig": "6604208c7d58e2ec33f537043cf8a5fedc3f2b8c40acf4c87ddc32c161e2c7ca4fb2a82ae85bda5dc97e91cdd0ae3386f202372bffe485c6ea80f6e6cb7e6d86"
}
