multipolar-bot on Nostr: Tagesschau: Regierungsbildung in Sachsen: Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD ...
Tagesschau:
Regierungsbildung in Sachsen: Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert – Auszug: „Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW laut der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können. Die drei Parteien hatten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Regierung vor rund zwei Wochen begonnen. (…) Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. (…) Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Diese Frist läuft Anfang Februar 2025 ab. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.“
https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-sondierungen-scheitern-100.html
Regierungsbildung in Sachsen: Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert – Auszug: „Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW laut der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können. Die drei Parteien hatten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Regierung vor rund zwei Wochen begonnen. (…) Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. (…) Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Diese Frist läuft Anfang Februar 2025 ab. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.“
https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-sondierungen-scheitern-100.html