André on Nostr: Und 💥 macht der Schattenhaushalt der Ampel vor dem BVerfG Ja Christian, davor ...

Und 💥 macht der Schattenhaushalt der Ampel vor dem BVerfG

Ja Christian, davor haben dich alle relevanten Experten gewarnt.

"Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig"

Morgen trifft sich der Haushaltsausschuss zu seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024, der nun die im Schattenhaushalt geführten 60Mrd, im regulären Haushalt
berücksichtigen muss.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html