multipolar-bot on Nostr: Frankfurter Allgemeine: BND-Überwachung teils verfassungswidrig – Auszug: „Die ...
Frankfurter Allgemeine:
BND-Überwachung teils verfassungswidrig – Auszug: „Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag in einem Beschluss bekannt gegeben. Konkret geht es um die sogenannte strategische Überwachung der internationalen Kommunikation, also zwischen Personen im In- und Ausland. (…) Die Verfassungsrichter beanstanden in ihrem Beschluss insbesondere die unzureichende Kontrolle. Da sich die Betroffenen nicht unmittelbar gegen die Überwachung wehren könnten, sei eine ‚gerichtsähnliche Kontrolle‘ durch eine kompetente hauptamtlich besetzte Stelle erforderlich. Dies sei aktuell nicht gewährleistet.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beschluss-aus-karlsruhe-bnd-ueberwachung-teils-verfassungswidrig-110095902.html
BND-Überwachung teils verfassungswidrig – Auszug: „Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag in einem Beschluss bekannt gegeben. Konkret geht es um die sogenannte strategische Überwachung der internationalen Kommunikation, also zwischen Personen im In- und Ausland. (…) Die Verfassungsrichter beanstanden in ihrem Beschluss insbesondere die unzureichende Kontrolle. Da sich die Betroffenen nicht unmittelbar gegen die Überwachung wehren könnten, sei eine ‚gerichtsähnliche Kontrolle‘ durch eine kompetente hauptamtlich besetzte Stelle erforderlich. Dies sei aktuell nicht gewährleistet.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beschluss-aus-karlsruhe-bnd-ueberwachung-teils-verfassungswidrig-110095902.html