What is Nostr?
Ulrich Kelber /
npub1cgx…53cd
2024-07-02 08:47:44

Ulrich Kelber on Nostr: In der Debatte über meinen Tätigkeitsbericht hat eine Vertreterin von CDU/CSU ...

In der Debatte über meinen Tätigkeitsbericht hat eine Vertreterin von CDU/CSU folgendes gesagt: „Da ich vorhin schon einmal von den polizeilichen Er-
mittlungsbehörden gesprochen habe, darf ich auch noch
das Bundespolizeigesetz ansprechen. Hier bemängelt der
Datenschutzbeauftragte die Frage der Erforderlichkeit im
Einzelnen, die immer noch genauer dargelegt werden
muss. Ich sage Ihnen eines: Erforderlich ist alles, was
die Menschen schützt; so einfach ist diese Regelung zu
treffen.“ [1/2]
Author Public Key
npub1cgx84ph7fzxnt0ygzuyfxvww53gf3ntw9f3wahw68alq3l5mgp3qw553cd