Wandenwelterer on Nostr: npub1kqhku…u8fse Dobrindt ist immer noch? "Während des VW-Abgasskandals griff ...
npub1kqhkus47q6whz268kzwj8ul45shzl58am7kzfwxa0fc5s2qtnjgqku8fse (npub1kqh…8fse) Dobrindt ist immer noch?
"Während des VW-Abgasskandals griff Dobrindt persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. In einem Papier für den Rechtsausschuss des Bundestages, welches zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium schon weitgehend abgestimmt war, strich er im Dezember 2015 den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage ersatzlos. Damit machte er eine Sammelklage gegen VW in Deutschland unmöglich."
Eine seiner Leistungen
"Während des VW-Abgasskandals griff Dobrindt persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. In einem Papier für den Rechtsausschuss des Bundestages, welches zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium schon weitgehend abgestimmt war, strich er im Dezember 2015 den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage ersatzlos. Damit machte er eine Sammelklage gegen VW in Deutschland unmöglich."
Eine seiner Leistungen