Manuel 'HonkHase' Atug on Nostr: Beschluss zur #Sicherheitspolitik Grund- und #Menschenrechte achten - ...

Beschluss zur #Sicherheitspolitik

Grund- und #Menschenrechte achten - #Überwachungsstaat verhindern

"Die BAG Digitales und Medien fordert die Fraktionen und Mitglieder der Bundesregierung sowie die Grünen in den Landesregierungen im Bundesrat auf, ihre Pläne zur Ausweitung digitaler Fahndungs- und #Überwachungsmaßnahmen an den Beschlüssen der Partei auszurichten. Eine #Sicherheitsstrategie, die die Grund- und Menschenrechte respektiert..."
https://gruene-bag-digitales-und-medien.de/aktuelles/news-detail/sicherheitspaket