John M. on Nostr: Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische #Verfassungsschutzgesetz ...

Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische #Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen #verfassungswidrig. Es verstößt gegen #Persönlichkeitsrechte.

https://www.hessenschau.de/politik/hessisches-verfassungsschutzgesetz-teils-verfassungswidrig-v5,verfassungsschutzgesetz-104.html