khaleesi (Elina Eickstädt) on Nostr: Die Sperrminorität zur #Chatkontrolle wackelt nicht nur sondern ist ernsthaft in ...

Die Sperrminorität zur #Chatkontrolle wackelt nicht nur sondern ist ernsthaft in Gefahr.
In der Vorabstimmung (Coreper II) am 2. Oktober könnte sich entscheiden ob die Sperrminorität hält.
Entscheidend sind jetzt vor allem die Niederlande und Italien.
Denn hier haben die jeweiligen Regierungsparteien eine gewisse Nähe zu Orban, es ist zu vermuten das sie eher einknicken.
Auch die noch unentschiedenen Staaten: BEL, FIN PRT,CZE und SWE.
Bleiben weiterhin wichtig

https://netzpolitik.org/2024/interne-dokumente-sperrminoritaet-gegen-chatkontrolle-wackelt/
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