GeorgEhring on Nostr: Das Bundesverfassungsgericht schließt die Partei "Die Heimat" für sechs Jahre von ...

Das Bundesverfassungsgericht schließt die Partei "Die Heimat" für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Sie missachte die Freiheitlich Demokratische Grundordnung und sei auf ihre Beseitigung ausgerichtet.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-009.html