Neue Richtervereinigung on Nostr: Die Warnungen waren da: Wenn Rechtsextreme Blockademacht bekommen, dann setzen sie ...

Die Warnungen waren da: Wenn Rechtsextreme Blockademacht bekommen, dann setzen sie sie sofort gegen demokratische Institutionen ein. Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern.👇

https://www.neuerichter.de/missbrauch-der-sperrminoritaet-afd-blockiert-richterwahlausschuss-in-thueringen/