Einundzwanzig Grenzland on Nostr: Wird nicht durchgehen. Antrag stammt aus "Opposition". Da wird man schon aus Prinzip ...
Wird nicht durchgehen. Antrag stammt aus "Opposition". Da wird man schon aus Prinzip dagegen stimmen. Grundsätzlich sind die Grünen zwar für ein Bitcoin-Verbot, würden aber in diesem Falle einen Koalitionsbruch mit der FDP riskieren, wenn man hinterrücks ohne einheitliche Koalitionsposition mit der Union paktiert. Basierend auf den katastrophalen Umfragewerten derzeit werden die Grünen und auch die SPD keinen Bock auf einen Koalitionsbruch inkl. vorgezogener Neuwahlen haben. Interessant wird das Ganze vermutlich erst nach den Bundestagswahlen 2025, sollte es für eine Schwarz-Grüne Regierung reichen.
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