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2024-10-14 15:53:02

Digitale Gesellschaft e.V. on Nostr: Am Mittwoch, 16.10.24 wird der Innenausschuss des Bundestags über das ...

Am Mittwoch, 16.10.24 wird der Innenausschuss des Bundestags über das "Sicherheitspaket" abstimmen. Dieses enthält neben einer massiven Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Befugnissen der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen und der Zusammenführung und "automatisierten" Verarbeitung der Daten aus den verschiedenen Polizeidatenbanken, die Befugnis von Polizei und Staatsanwaltschaft massenhaft biometrische Daten aus dem Internet abzugleichen.

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