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Verfassungsgericht kippt ständige Handy-Ortung durch Verfassungsschutz in Hessen
Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Rot muss stark nachbessern.
https://www.heise.de/news/Verfassungsgericht-kippt-staendige-Handy-Ortung-durch-Verfassungsschutz-in-Hessen-9874843.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Überwachung #Verfassungsschutz #news
Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Rot muss stark nachbessern.
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