Jörg 🇩🇪🇬🇧🇪🇺 on Nostr: nprofile1q…lkey0 Nein, genau das ist nicht der Fall. Lies dir meinen verlinkten ...

nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpql0memfssdy9vscxp40ds6g8yvapap6phmzf3yzn0wv2ush2jwwrqmlkey0 (nprofile…key0) Nein, genau das ist nicht der Fall. Lies dir meinen verlinkten Artikel nochmal durch. Der Bundestag hat einen Entwurf gefunden, der konform mit dem Urteil des Verfassungsgerichts war. Der wurde mit Mehrheit angenommen und das Gesetz ging dann weiter an den Bundesrat. Und genau dort hat man das Gesetz dann einfach liegen gelassen und es nicht weiter bearbeitet.