Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Rechtsstaat #Genderverbote Servicetröt für BY: Man kann Beamt*innen verpflichten, ...

#Rechtsstaat #Genderverbote

Servicetröt für BY:

Man kann Beamt*innen verpflichten, sich in dienstlichen Äußerungen an #Rechtschreibung zu halten. Maßstab ist das "Amtliche Regelwerk" gem. Rat für dt. Rechtschreibung - inkl. "/innen"

Man kann nicht:
- kraft GG unabhängige Beschäftigte (Richter*innen, Wissenschaftler*innen) zwingen - Verstoß gg. GG.
- künftige Änderungen im Amtl. Regelwerk ignorieren - Verstoß gg. Gesetzesbindung der Verwaltung.

Gern geschehen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC