Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Justiz Es gibt gerechtfertigte #Abschiebungen. Wenn Politik aber hohe Zahlen ...
#Justiz
Es gibt gerechtfertigte #Abschiebungen.
Wenn Politik aber hohe Zahlen fordert, kann es vermehrt gut integrierte Menschen + Familien treffen, weil die nicht abtauchen.
Wenn nur Formalverstoß (späte Passvorlage) "#Kriminalität" begründet, ist #Verhältnismäßigkeit aber fraglich + auch Durchführung (darf nicht packen) diskreditiert #Rechtsstaat, ohne dass damit 1 einziges Problem bei #Migration + #Integration gelöst würde, schon wg. geringer Zahl.
https://www.schwaebische.de/regional/biberach/kanzach/abschiebung-direkt-vom-arbeitsplatz-1809545
Es gibt gerechtfertigte #Abschiebungen.
Wenn Politik aber hohe Zahlen fordert, kann es vermehrt gut integrierte Menschen + Familien treffen, weil die nicht abtauchen.
Wenn nur Formalverstoß (späte Passvorlage) "#Kriminalität" begründet, ist #Verhältnismäßigkeit aber fraglich + auch Durchführung (darf nicht packen) diskreditiert #Rechtsstaat, ohne dass damit 1 einziges Problem bei #Migration + #Integration gelöst würde, schon wg. geringer Zahl.
https://www.schwaebische.de/regional/biberach/kanzach/abschiebung-direkt-vom-arbeitsplatz-1809545