Jan Bühlbecker on Nostr: Was passiert, wenn immer mehr AfD-nahe Bürgermeister*innen Beamt*innen einstellen, ...

Was passiert, wenn immer mehr AfD-nahe Bürgermeister*innen Beamt*innen einstellen, die dann, wie in diesem Fall, das Recht beugen? Der Rechtsstaat stirbt. Zerstört von innen. (Und ehrlicherweise braucht es dafür keine AfD‘ler*innen, ein bisschen rechts von Merz und Faeser reicht ja leider…) https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2024/07/18/pressemitteilung-abschiebung-aus-chemnitz-trotz-gerichtsbeschluss-man-fuehle-sich-nicht-daran-gebunden/