Jean Peters on Nostr: Doch dann sprengt Lindner die Koalition. Und es heißt plötzlich, das Gutachten, was ...
Doch dann sprengt Lindner die Koalition. Und es heißt plötzlich, das Gutachten, was eigentlich vor Weihnachten erwartet wurde, soll zurückgehalten werden. "Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen", sagt Felor Badenberg (CDU) - heute Berliner Justizsenatorin.
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