netzpolitik.org on Nostr: Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen ...

Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das #Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.

https://netzpolitik.org/2024/reaktionen-auf-das-sicherheitspaket-die-koalition-der-ueberwachung/