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2024-01-19 15:05:09

der_zaunfink on Nostr: Ich schaue skeptisch auf die Parole "Nie wieder!" Viele der Menschen, die die Nazis ...

Ich schaue skeptisch auf die Parole "Nie wieder!"

Viele der Menschen, die die Nazis verfolgt haben, waren in Deutschland niemals wirklich sicher. Viele hat die deutsche Politik nie geschützt, sondern weiter verfolgt und schikaniert. Viele wurden über Jahrzehnte weiterhin zum Ziel politischer Abwertung, struktureller Ignoranz oder populistischen Kalküls.

Den überall beschworenen Zusammenhalt hat es für viele Bürger*innen nie ganz gegeben.

Eine realistischere Parole, die das nicht verschleiern will, wäre also "Endlich aufhören!"

Zu recht wird aktuell kritisiert, dass demokratische Parteien die völkische Ideologie der AfD kritisieren und gleichzeitig die Grundrechte von Geflüchteten einschränken und/oder selbst rassistische Ressentiments schüren.

Das ist eine sehr erhellende Kritik, die Raum für politische Konsequenzen öffnet. Wir sollten deshalb die Kritik an dieser Doppelzüngigkeit konsequent auf andere Themen erweitern.

Entrechtung Erwerbsloser, transfeindliche Ressentiments per Gesetz, keine Staatsbürgerschaft für Kranke, Verbote nicht-binär-inklusiver Sprache, Schüren von Ressentiments gegen Antifaschist*innen, "Linksgrünversiffte", "Woke", Veganer*innen, Feminist*innen usw. ...

Es sind viele Politikfelder betroffen. Politik des Ressentiments und der aggressiven Entsolidarisierung ist kein rechtsextremes Monopol. Aber sie hilft immer den Rechtsextremen.

Geschichtsbewusste Politik muss die Wiederholung der deutschen Vergangenheit unmöglich machen. Das ist nur glaubhaft und möglich, wenn sie *niemals* Ressentiments gegen Menschen bedient, die bis heute zu den ersten Zielen von Nazis gehören. Leider gehören solche Ressentiments aber immer noch zum ganz normalen politischen Alltag.

Ich hoffe, dass die große Bewegung gegen rechts, die sich gerade so eindrucksvoll aufstellt, noch konsequenter beginnt, konkrete politische Baustellen zu benennen und konkrete Forderungen zu erarbeiten.

"Rechts" ist nicht abstrakt. Es bedroht keineswegs alle Menschen in gleicher Weise.

Vielleicht kann diese Bewegung dann das Versprechen einlösen, das die demokratischen Parteien nur unglaubwürdig vertreten: die Menschen zu beschützen, die von rechter Politik schon immer besonders bedroht werden. Und zwar alle. Es muss konkret werden.

Gegen rechts muss meines Erachtens heißen: für gelebte, aktive, organisierte Solidarität.

Es wird nicht reichen, abstrakt gegen Nazi-Politik und Nazi-light-Politik zu sein. Wir brauchen positive solidarische Gegenentwürfe, Projekte, Gruppen, Strukturen, Räume, Utopien.

Es gab lange keinen besseren Moment dafür.

#GegenRechts
#NieWieder
#Faschismus
#Antifaschismus
#NoAfD
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