Datenpunks on Nostr: Die heutige Verabschiedung des Sicherheitspakets ist ein Kniefall vor Populismus, ...
Die heutige Verabschiedung des Sicherheitspakets ist ein Kniefall vor Populismus, Panikmache und rechten Hetzern.
Die damit verbundene, weitere allgemeine Diskursverschiebung nach rechts kann selbst das Bundesverfassungsgericht nicht verhindern, sollte es das Paket oder Teile davon kassieren.
Gleichzeitig werden einer zukünftigen, möglicherweise offen rechten Regierung in vorauseilendem Gehorsam die Werkzeuge für eine noch repressivere Politik bereitgelegt.
Ein schwarzer Tag für uns alle, auch wenn große Teile der Bevölkerung das (noch) anders sehen.
#SicherheitsPaket #UnsicherheitsPaket #GesichtserkennungStoppen
Die damit verbundene, weitere allgemeine Diskursverschiebung nach rechts kann selbst das Bundesverfassungsgericht nicht verhindern, sollte es das Paket oder Teile davon kassieren.
Gleichzeitig werden einer zukünftigen, möglicherweise offen rechten Regierung in vorauseilendem Gehorsam die Werkzeuge für eine noch repressivere Politik bereitgelegt.
Ein schwarzer Tag für uns alle, auch wenn große Teile der Bevölkerung das (noch) anders sehen.
#SicherheitsPaket #UnsicherheitsPaket #GesichtserkennungStoppen