Andre Meister on Nostr: Gestern tagte die Rats-Arbeitsgruppe Strafverfolgung zum ersten Mal in der ...

Gestern tagte die Rats-Arbeitsgruppe Strafverfolgung zum ersten Mal in der ungarischen Ratspräsidentschaft. Die Chatkontrolle-Verordnung wurde nicht behandelt. Ungarn sagte nur, dass das Gesetz wichtig ist. Ob und wann die Verhandlungen weitergehen, wurde nicht gesagt. Die nächste Sitzung ist erst am 17. September. https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/mpo/2024/7/law-enforcement-police-(344985)/