Bundeszentrale f. pol. Bildung on Nostr: Vielen Dank für die Frage! Die neue Regelung zur Zweitstimmendeckung, die die ...

Vielen Dank für die Frage! Die neue Regelung zur Zweitstimmendeckung, die die Ausgleichsmandate ablöste, wurde vom Bundesverfassungsgesetz nicht gekippt. Es wurde lediglich die Ausnahme zur 5%-Hürde (Grundmandatsklausel) wiedereingeführt, sodass Parteien, die drei Erststimmenmandate gewonnen haben, weiterhin in den Bundestag einziehen können. Das ausführliche Urteil findest du hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html Viele Grüße vom bpb Social Media Team