alios on Nostr: Da fand ich mal ne Position der #FDP richtig und Schwupps weg war sie. Ich finde die ...

Da fand ich mal ne Position der #FDP richtig und Schwupps weg war sie. Ich finde die Einhaltung der Schuldenbremse wichtig, weil sie Gesetz ist (Inhaltlich gibt es viele gute Gründe dagegen).
Aber ständig Ausnahmen von einem Gesetzt machen ist falsch (und schadet der Demokratie) - dann muss man auch den Mut haben ein Gesetzt wieder zu streichen ... Ja ich weiss das ne GG Änderung hohes Quorum hat und im Moment wohl nicht umsetzbar - aber wenn die Mehrheiten so sind, muss man sie Respektieren.