Caroline Krohn on Nostr: Der #Trick ist: man macht ein #Gesetz, das diametral zu dem steht, worauf man sich im ...

Der #Trick ist: man macht ein #Gesetz, das diametral zu dem steht, worauf man sich im #Koalitionsvertrag geeinigt hat. dann sagt man:

"Wir müssen #GESCHLOSSENHEIT demonstrieren!"

#Abweichler*innen sind plötzlich die, die das tun wollen, was der #Koalitionsvertrag vorsieht - nicht etwa die anderen, die die Vereinbarung brechen.

Ich hoffe, die Parlamentarier*innen entscheiden morgen richtig, nämlich für #Menschenrechte und #Menschenwürde - und damit gegen das (un-)#Sicherheitspaket