Mike Kuketz 🛡 on Nostr: Wie oft noch? Seit fast 20 Jahren versuchen Politiker, die verfassungswidrige ...

Wie oft noch? Seit fast 20 Jahren versuchen Politiker, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken – und scheitern immer wieder vor den Gerichten. Wann wird endlich akzeptiert, dass diese Eingriffe in Grundrechte keinen Platz haben?

#vds #grundrecht

https://www.heise.de/news/Nach-FDP-Ausscheiden-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-durchdruecken-10108048.html