Sebastian Dorsch on Nostr: Art. 115 des #Grundgesetzes "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen ...
Art. 115 des #Grundgesetzes
"Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden." (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html)
@Expert*innen:
Ist die #Klimakatastrophe eine "außergewöhnliche Notsituation" im Sinne des GG?
Bitte teilen npub1ct2urfh6skygmnr34ra3cydmjpr2gk8zweuwrrzylz6y2elwa6dq9rkhz2 (npub1ct2…khz2) npub1quycpagt2hsk8lamjytm693rk05lakt9x7rd7pgs5uyzg0mge62sgpkauq (npub1quy…kauq)
"Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden." (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html)
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Ist die #Klimakatastrophe eine "außergewöhnliche Notsituation" im Sinne des GG?
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