Patrick Breyer on Nostr: 🇩🇪Auf meine #Piraten-Klage gegen die freiwillige #Chatkontrolle hat das ...

🇩🇪Auf meine #Piraten-Klage gegen die freiwillige #Chatkontrolle hat das Landgericht Kiel formalen Gründen leider nicht über deren Zulässigkeit entschieden.

Ich gehe natürlich in die nächste Instanz und sehe der Zerstörung des Grundrechts auf #digitalesBriefgeheimnis nicht einfach zu!

Infos zum Urteil: https://www.patrick-breyer.de/piraten-klage-landgericht-verweigert-entscheidung-ueber-zulaessigkeit-der-freiwilligen-chatkontrolle/