What is Nostr?
BfDI /
npub1se6…nheu
2024-03-08 08:40:50

BfDI on Nostr: Die Stiftung Neue Verantwortung spricht sich für eine rechtliche Stärkung der ...

Die Stiftung Neue Verantwortung spricht sich für eine rechtliche Stärkung der datenschutzrechtlichen Aufsicht des BfDI über die Nachrichtendienste des Bundes aus. Das wäre die konsequente Fortsetzung der personellen und technischen Stärkung des BfDI durch Bundestag und Bundesregierung. Übrigens fordern auch das Europäische Parlament und die von Deutschland ratifizierte Konvention 108+ des Europarats eine solche rechtliche Stärkung

https://www.stiftung-nv.de/de/Staerkung-des-BfDI-fuer-eine-effektivere-Nachrichtendienstkontrolle
Author Public Key
npub1se6g7cddfkmqgnn2xjujhfvsjjrmmu7dnsdl8jagam95q3dtz3rsv4nheu