What is Nostr?
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 /
npub150w…wng0
2024-04-25 12:33:49
in reply to nevent1q…j8nv

Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 on Nostr: Abgeordnete sollen in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie ...

Abgeordnete sollen in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie
👉Geld o. andere Vermögensvorteile als Gegenleistung für die Wahrnehmung fremder
Interessen annehmen
👉dabei die abgeordnetenrechtlichen Vorschriften verletzen
👉z.B. Geschäfte an Ministerien vermitteln
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