Andre Meister on Nostr: Hier ist das Chatkontrolle-Gesetz der Ratspräsidentschaft in voller Länge: ...

Hier ist das Chatkontrolle-Gesetz der Ratspräsidentschaft in voller Länge: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/06/2024-06-14_Council_Presidency_CSAR_Partial-mandate_11277.pdf
Wir veröffentlichen die 218 Seiten, die die EU-Staaten morgen als Verhandlungsposition beschließen wollen, ohne Wasserzeichen.