LobbyControl on Nostr: Die #Partei verklagt den Bundestag – und folgt damit unserem Aufruf. Der #CDU ...
Die #Partei verklagt den Bundestag – und folgt damit unserem Aufruf. Der #CDU drohen nun 2,4 Mio. € Strafe wegen einer mutmaßlichen Einflussspende von Christoph #Gröner aus dem Jahr 2020
Das ist gut, zumal unlängst neue Aussagen zutage kamen
Im September zeigte unser Gutachten, dass die 820.000 Euro Spende von Gröner 2020 an die Berliner CDU sehr wahrscheinlich eine Einflussspende war und die Bundestagsverwaltung einschreiten hätte müssen. Daraufhin forderten wir die anderen Parteien zu Klage auf. 2/
Die Partei folgt nun dieser Aufforderung. Das ist gut, denn dadurch wird der Fall vor Gericht aufgerollt und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung untersucht.
Unlängst unterstrichen zwei Insider, ein Ex-Senator und ein hoher CDU-Politiker, im Tagesspiegel den Verdacht.
Ersterer bekräftigte, dass hier eine Gegenleistung erwartet wurde und Letzterer behauptet, es habe sich um weitergeleitete Spenden gehandelt.
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/3ESWc7lkzmHSE60uMRmWjk
https://www.tagesspiegel.de/820000-euro-an-die-berliner-cdu-die-partei-verklagt-bundestagsverwaltung-wegen-groner-spende-11763647.html
Das ist gut, zumal unlängst neue Aussagen zutage kamen
Im September zeigte unser Gutachten, dass die 820.000 Euro Spende von Gröner 2020 an die Berliner CDU sehr wahrscheinlich eine Einflussspende war und die Bundestagsverwaltung einschreiten hätte müssen. Daraufhin forderten wir die anderen Parteien zu Klage auf. 2/
Die Partei folgt nun dieser Aufforderung. Das ist gut, denn dadurch wird der Fall vor Gericht aufgerollt und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung untersucht.
Unlängst unterstrichen zwei Insider, ein Ex-Senator und ein hoher CDU-Politiker, im Tagesspiegel den Verdacht.
Ersterer bekräftigte, dass hier eine Gegenleistung erwartet wurde und Letzterer behauptet, es habe sich um weitergeleitete Spenden gehandelt.
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/3ESWc7lkzmHSE60uMRmWjk
https://www.tagesspiegel.de/820000-euro-an-die-berliner-cdu-die-partei-verklagt-bundestagsverwaltung-wegen-groner-spende-11763647.html