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Freitag (18.10.2024) soll es im Bundestag beschlossen werden: Die Ampel plant ein „Sicherheitspaket“, das es in sich hat. Im Schnellverfahren und entgegen dem Koalitionsvertrag wurde plötzlich gleich an Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen alles ausgepackt, was die feuchten Träume einer Person im Kontrollwahn hergeben können. In Verhandlungen wurde das ganze Vorhaben zwar etwas abgemildert, doch diese „Entschärfungen“ verdienen diese Bezeichnung nicht.
#Sicherheitspaket #Sicherheitstheater #Chatkontrolle #VDS #Zensur
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