netzpolitik.org on Nostr: Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle ...

Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.

https://netzpolitik.org/2024/onlinezugangsgesetz-2-0-bundesrat-macht-vollbremsung-bei-der-verwaltungsdigitalisierung/