What is Nostr?
arottmann / Andreas Rottmann
npub149w…4yhr
2024-09-30 19:46:49

arottmann on Nostr: MWGFD e.V.: RKI-Protokolle: VG Osnabrück zieht juristische Konsequenzen MWGFD = ...

MWGFD e.V.: RKI-Protokolle: VG Osnabrück zieht juristische Konsequenzen

MWGFD = Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie
Autorin: Cornelia Margot, Volljuristin

'Eine Zusammenfassung der Beschlussvorlage des Verwaltungsgerichtes Osnabrück

Das Verwaltungsgericht Osnabrück (im Weiteren: VG) hat über die Klage einer Pflegehelferin zu entscheiden, gegen die aufgrund des § 20a IfSG (einrichtungsbezogene Nachweispflicht) ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot verhängt worden war. Da sie nach Außerkrafttreten dieser Norm am 31.12.2022 noch Schadensersatzansprüche geltend machen möchte, verfolgt sie ihren ursprünglichen Anspruch, das Verbot aufzuheben, als sog. Fortsetzungsfeststellungsklage weiter. Sie möchte festgestellt haben, dass das Verbot rechtswidrig war.'

https://www.mwgfd.org/2024/09/rki-protokolle-vg-osnabrueck-zieht-juristische-konsequenzen/
Author Public Key
npub149wxysuyccys924vnhjj4v8uuwdfard28543ggm9wwsf85692gkq7u4yhr