Sebastian Meineck on Nostr: Die Ampel ist kaputt, und diese netzpolitischen Pläne stehen jetzt vor dem Aus, ...

Die Ampel ist kaputt, und diese netzpolitischen Pläne stehen jetzt vor dem Aus, u.a.:

🫥 Quick Freeze statt VDS
🫥 Digitale-Gewalt-Gesetz
🫥 Beschränkung von Staatstrojanern
🫥 Reform Computerstrafrecht

Ein ganz schöner Blick in die Röhre ist das.

https://netzpolitik.org/2024/regierungsbruch-diese-netzpolitischen-plaene-stehen-vor-dem-aus/