Konstantin Macher on Nostr: „Überraschend stellte auch Eike Richter, Staatsrechtler an der Akademie der ...

„Überraschend stellte auch Eike Richter, Staatsrechtler an der Akademie der Polizei Hamburg, klar, dass er gegen ein solches Verbot verfassungsrechtlich keine Bedenken habe. Der Gesetzgeber könnte sogar grundrechtlich verpflichtet sein, eine solche Klausel einzufügen.”

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heise online (npub14kg…4yra):
https://www.heise.de/news/Datenschutznovelle-Polizei-und-Buergerrechtler-fuer-Verbot-von-Gesichtserkennung-9776300.html
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