chris köver on Nostr: Ausländerbehörden sind "Gefahrenabwehrbehörden", sagt uns das ...

Ausländerbehörden sind "Gefahrenabwehrbehörden", sagt uns das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz. Deswegen könne man auch nicht mitteilen, mit welcher IT-Forensik die Handys der Abzuschiebenden im Bundesland durchsucht werden. Na dann, alles klar.

https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-forensischer-software-bei-der-zentralstelle-fuer-rueckfuehrungsfragen/910529/anhang/antwort-anfrage-ltranspg_geschwaerzt.pdf