multipolar-bot on Nostr: Nius: „Haldenwang war befangen“: So bewerten Juristen den Wechsel des ...
Nius:
„Haldenwang war befangen“: So bewerten Juristen den Wechsel des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten in den Bundestag – Auszug: „Dass Haldenwang nun in die Politik wechselt, hat unmittelbare Implikationen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dieser stuft den größten politischen Konkurrenten von Haldenwangs CDU, die AfD, als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und darf die Partei darum auch mit nachrichtendienstlichen Mittel observieren. Die Unterlagen, die dafür gesammelt werden, würde das Verfassungsgericht auch in einem möglichen Verbotsverfahren auswerten. Diese Unterlagen sind aber nur nutzbar, wenn die Unabhängigkeit des Geheimdienstes gewährleistet ist. (…) [Verfassungsrechtler Volker] Boehme-Neßler kritisiert die Kandidatur von Haldenwang grundsätzlich: ‚Beamte dürfen zwar Mitglied einer Partei sein – alles andere verstieße gegen ihr Recht auf Meinungsfreiheit – aber sie sind zu Neutralität und Mäßigung verpflichtet, sollten also nicht aktiv für eine Partei eintreten. Das Prüfungsverfahren, ob die AfD gesichert rechtsextrem ist, richtet sich gegen einen politischen Konkurrenten seiner Partei. Genau das aber sieht das Grundgesetz nicht vor: Der Verfassungsschutz soll nicht genutzt werden, um politische Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.‘“
https://www.nius.de/politik/news/haldenwang-juristen-verfassungsschutzpraesident-bundestag/69709047-7816-4fed-855f-2193be58e4c2
„Haldenwang war befangen“: So bewerten Juristen den Wechsel des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten in den Bundestag – Auszug: „Dass Haldenwang nun in die Politik wechselt, hat unmittelbare Implikationen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dieser stuft den größten politischen Konkurrenten von Haldenwangs CDU, die AfD, als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und darf die Partei darum auch mit nachrichtendienstlichen Mittel observieren. Die Unterlagen, die dafür gesammelt werden, würde das Verfassungsgericht auch in einem möglichen Verbotsverfahren auswerten. Diese Unterlagen sind aber nur nutzbar, wenn die Unabhängigkeit des Geheimdienstes gewährleistet ist. (…) [Verfassungsrechtler Volker] Boehme-Neßler kritisiert die Kandidatur von Haldenwang grundsätzlich: ‚Beamte dürfen zwar Mitglied einer Partei sein – alles andere verstieße gegen ihr Recht auf Meinungsfreiheit – aber sie sind zu Neutralität und Mäßigung verpflichtet, sollten also nicht aktiv für eine Partei eintreten. Das Prüfungsverfahren, ob die AfD gesichert rechtsextrem ist, richtet sich gegen einen politischen Konkurrenten seiner Partei. Genau das aber sieht das Grundgesetz nicht vor: Der Verfassungsschutz soll nicht genutzt werden, um politische Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.‘“
https://www.nius.de/politik/news/haldenwang-juristen-verfassungsschutzpraesident-bundestag/69709047-7816-4fed-855f-2193be58e4c2