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2024-11-08 10:45:22

wauz ワウズ on Nostr: __Amtsbonus__ Bald sind wieder Wahlen. Üblicherweise ist eine Partei, die die ...

__Amtsbonus__

Bald sind wieder Wahlen. Üblicherweise ist eine Partei, die die Regierung gestellt hat, im Vorteil. Allerdings nur, wenn diese Regierungszeit als erfolgreich und für deren Wähler als nützlich wahrgenommen wird. Ansonsten ist jeder, der einfach nur behauptet, es besser machen zu wollen, besser dran.
Kamala Harris hat die Präsidentenwahl in den USA verloren, weil Präsident Bidens Amtszeit sehr viele Amerikaner verärgert hat. Für die, die Dem hätten wählen können, war Biden nicht erfolgreich und Harris hat noch nicht einmal versprochen, es besser zu machen.
In Deutschland ist die Situation sehr ähnlich. Kanzler Scholz hat mit "Zeitenwende" den Koalitionsvertrag, also das politische Projekt, das von SPD- und B90G-Wählern erwartet und gutgeheißen wurde, in die Tonne getreten und, zB beim Bürgergeld, ins Gegenteil verkehrt.
Scholz und Habeck haben, schlicht gesagt, beschissene Politik gemacht. Das war nicht, was die Wähler wollten. Und deswegen werden auch ganz viele SPD und B90G nicht mehr wählen. Zu recht!
Wer jetzt noch etwas erreichen will, das wenigstens in die Richtung geht, die der "Ampel"-Koalitionsvertrag gewiesen hat, kann nicht mehr auf die Kräfte setzen, die ihre "eigenen" Ziele verraten haben. In der kurzen Zeit, die bis zur Wahl bleibt, wird es weder möglich sein, in den betroffenen Parteien aufzuräumen, noch neue aufzubauen. Daher bleibt nur die Möglichkeit, die Sache außerhalb von Parlamenten auszufechten. Es bedarf der Aktionen, die wir Anfang des Jahres bezüglich der AfD hatten, aber zu allen Themen.
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