André on Nostr: 🫠 "Autovermieter dürfen für die Bearbeitung des Strafzettels eines Mieters keine ...
🫠 "Autovermieter dürfen für die Bearbeitung des Strafzettels eines Mieters keine pauschale Gebühr in Rechnung stellen. Eine etwaige Klausel in Mietverträgen ist unwirksam, so das LG Frankfurt."
"Pauschalierte Schadensersatzansprüche können in AGB nämlich nach § 309 Nr. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unzulässig sein."
Das wird viele CarSharing Nutzer freuen :)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb-hertz-autovermietung-verbraucherzentrale-strafzettel-knoellchen/?r=rss
"Pauschalierte Schadensersatzansprüche können in AGB nämlich nach § 309 Nr. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unzulässig sein."
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